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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ProWachter GmbH

Stand Januar 2019

I. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden selbst bei unserer Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mit widerspruchslosem Erhalt der Auftragsbestätigung, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen im Verkehr mit Unternehmern als angenommen.

II. Zustandekommen des Vertrages
Angebote der ProWachter GmbH sind freibleibend; immer bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form/Farbe/und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellungen des Vertragspartners sind bindend. Der Vertrag kommt zustande, wenn die ProWachter GmbH das in der Bestellung liegende Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt, wobei davon abweichend auch die Auslieferung der bestellten Ware als ganze oder teilweise Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes gilt.
Die ProWachter GmbH ist berechtigt, die Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen, ohne dass sich hieraus Änderungen der Preisgestaltung zugunsten des Vertragspartners ergeben. Angaben oder Leistungsbeschreibungen beinhalten in keinem Fall die Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn nicht eine solche ausdrücklich vereinbart wird.

III. Lieferung, Lieferverzug u. Gefahrübergang

1.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, versenden wir ab Werk und die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Produktes geht mit der Auslieferung/Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Vertragspartner über. Ist der Vertragspartner jedoch Verbraucher, ist Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Vertragspartner oder von ihm bestimmte Stelle.

2.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist. In diesem Fall hat der Vertragspartner der ProWachter GmbH zudem alle hiermit verbundenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Trifft den Vertragspartner ein Verschulden an dem Annahmeverzug, hat er auch die entstandenen Schäden zu ersetzen.

3.
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Liefer-/Leistungsfristen und -termine verlängern/verschieben sich zugunsten der ProWachter GmbH angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von uns nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse – z.B. Störungen bei Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. – auf die Leistungen der ProWachter GmbH von nicht nur unerheblichem Einfluss sind.

4.
Die ProWachter GmbH ist berechtigt, ihre Lieferverpflichtungen in Teillieferungen zu erfüllen; der Vertragspartner ist auch in diesem Fall zur Annahme verpflichtet.

5.
Wir kommen mit unserer Lieferverpflichtung nur in Verzug, wenn uns der Vertragspartner zunächst eine angemessene Frist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen gesetzt hat.

IV. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung im (Mit-)Eigentum der ProWachter GmbH.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten; er ist nicht berechtigt, vor vollständiger Zahlung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Vertragspartners gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes auf die ProWachter GmbH abgetreten.
Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit, hat sich der Vertragspartner gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten und tritt dieses Vorbehaltseigentum auf die ProWachter GmbH bereits jetzt ab.
Be-/verarbeitet die ProWachter GmbH ihr nicht gehörende Gegenstände ihres Vertragspartners oder Dritten, so erwirbt sie an der neuen, von ihr bearbeiteten Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes, der von ihr bearbeiteten Sache zu dem Wert ihrer Leistung. Der Besteller ist verpflichtet, ihr den Wert der von ihm beigestellten Materialien auf erstes Anfordern zu benennen und die Richtigkeit seiner Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile anderer Sachen oder in das Grundstück des Vertragspartners eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung der anderen Sache oder des Grundstückes entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände auf die ProWachter GmbH ab.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Vertragspartner, steht der ProWachter GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu. Gleiches gilt bei Bearbeitung von beigestellten oder zugelieferten Gegenständen des Vertragspartners.
Sollte der durch Verbringen der Liefergegenstände in das Ausland der Eigentumsvorbehalt untergehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Schritte zum Wiederaufleben des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten zu unternehmen oder uns auf unseren Wunsch hin eine gleichwertige Sicherheit zu stellen.

V. Zahlungsbedingungen/Preise

Zahlungen auf unsere Rechnungen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Rechnung ohne jeden Abzug zu leisten, wenn nicht bei Vertragsschluss schriftlich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es in allen Fällen auf den Geldeingang bei uns an; dies gilt auch bei Wechsel- und Scheckzahlungen. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel bedarf unserer vorherigen schriftlichen Vereinbarung, wobei der Besteller mit dem Wechsel verbundene Spesen und Kosten zu tragen hat.
Gerät der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, wird unsere gesamte Forderung gegen den Auftraggeber aus allen Geschäften mit uns sofort fällig.
Die von der ProWachter GmbH angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und Versandkosten.

VI. Zurückbehaltungsrechte/Aufrechnung/Abtretung

1.
Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, es sei denn, die Gegenforderung des Vertragspartners ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

2.
Eine Abtretung von Forderungen gegen die ProWachter GmbH darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen; Forderungen gegen uns dürfen nicht verpfändet werden.

VII. Vor- und Zwischenerzeugnisse/Beschaffenheitsvereinbarung
1.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Druckfreigabe uns gegenüber zu erklären. Diese beinhaltet die Genehmigung des Produktes als vertragsgemäß.
Die Gefahr etwaiger Fehler bzw. Mängel geht mit der Druckfreigabe auf den Vertragspartner über, sofern es sich nicht um solche handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Der vorstehende Satz gilt entsprechend für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Vertragspartners im weiteren Herstellungsprozess.

2.
Legen wir dem Vertragspartner Vor- und Zwischenerzeugnisse zur Prüfung oder Korrektur vor, ist er zur unverzüglichen Untersuchung auf erkennbare Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art hin und zu dessen schriftlichen Mitteilung spätestens innerhalb von drei Tagen verpflichtet. Andernfalls können wir von der Druckfreigabe ausgehen.

3.
Satzfehler werden von uns kostenfrei berichtigt; von den Setzern nicht verschuldete, in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Änderungen, insbesondere Korrekturen des Vertragspartners oder seiner Autoren, werden nach Aufwand von uns abgerechnet. Etwaige Änderungen werden nur berücksichtigt, wenn sie schriftlich erfolgen.
Verlangt der Vertragspartner die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht, so beschränkt sich unsere Haftung auf grobes Verschulden und Vorsatz. Bei Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, aber berechtigt, dem Vertragspartner einen Korrekturabzug zu übersenden.

4.
Kommt der Vertragspartner nicht zur Abstimmung und Druckfreigabe der Farben an der Druckmaschine in unsere Betriebsräume, so stimmen wir die Farben mit der uns zumutbaren Sorgfalt ab. Etwaige Ansprüche wegen Mängeln des Erzeugnisses kann der Vertragspartner nur dann geltend machen, wenn von uns grobe Abstimmungsfehler gemacht wurden.

5.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Leichte Farbschwankungen innerhalb des Auflagendrucks sind produktionsbedingt und branchenüblich; Ansprüche wegen Mängeln werden hierdurch nicht begründet.

6.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papiers oder sonstigen Materials können nur beanstandet werden, soweit dies in den Lieferbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände, die auf Anforderung dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden, für zulässig erklärt werden.

7.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage bleiben uns bei entsprechender Anpassung des Kaufpreises vorbehalten. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%; bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 2.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 15%.

8.
Stellt uns der Vertragspartner Farbauszüge bei, gilt Folgendes: Bei vom Vertragspartner angelieferten Farbauszügen oder Daten sind die von uns vorgegebenen Punktzuwächse in den Andrucken oder Kontraktproofs einzuhalten. Wir sind nicht verpflichtet, die Punktzuwächse der Andrucke oder Kontraktproofs durchzumessen, sondern können davon ausgehen, dass dies in der ausführenden Litho-Anstalt erfolgt. Als Kontraktproofs gelten Digitalproofs mit dem Medienkeil CMYK der FOGRA mit den Sollwerten der SOGRA-Messdaten für die Papierklasse 1 und die ISO-Norm 12647. Sofern die tatsächlichen von den vorgegebenen Punktzusätzen abweichen, können Abweichungen zwischen Andrucken und Kontraktproofs und Auflagendruck nicht beanstandet werden. Sofern nicht auf dem Auflagenpapier bzw. auf einem artgleichen Andruckpapier oder nicht nach dem von uns vorgegebenen Ausschieß-Schema angedruckt worden ist, sind wir berechtigt, den Auflagendruck so abzustimmen, dass wir – soweit wirtschaftlich zumutbar – an das Andruckergebnis oder an das vom Vertragspartner gewünschte Druckergebnis herankommen. Abweichungen zwischen Andruckergebnis bzw. dem vom Vertragspartner gewünschten Druckergebnis und dem Auflagendruck begründen keine Ansprüche wegen Mängeln.

VIII. Gewährleistung
1.
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt § 377 HGB; Mängel sind unverzüglich schriftlich, unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen.

2.
Bei berechtigter Geltendmachung von Mängeln leistet die ProWachter GmbH zunächst Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei das Wahlrecht hierzu der ProWachter GmbH zusteht, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Hierzu hat uns der Vertragspartner einen angemessenen Zeitraum einzuräumen, in der Regel von mindestens zwei Wochen. Die ProWachter GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder unzumutbar ist.

3.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Ist unser Produkt nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.
Macht der Vertragspartner uns gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend und ergibt unsere Prüfung, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und keine Gewährleistungsansprüche bestehen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die uns entstehenden Aufwendungen und Kosten zu ersetzen.

5.
Die Rechte des Vertragspartners aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

6.
Ist der Vertragspartner Verbraucher und der Liefergegenstand eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen nur ein Jahr. Ist der Vertragspartner Unternehmer, wird die Gewährleistungsfrist für den Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr verkürzt und bei Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Die Frist beginnt jeweils mit Ablieferung des Produktes. Ist die Leistung der ProWachter GmbH für ein Bauwerk bestimmt und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre.

IX. Haftungsbeschränkungen
1.
Die Haftung der ProWachter GmbH für Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund –, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Bestehen allerdings besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten oder die Gefahr des Eintrittes eines ungewöhnlichen hohen Schadens, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns vor Vertragsschluss schriftlich hierauf hinzuweisen. Die Haftung für darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter sind ausgeschlossen. Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

2.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften.

3.
Grundsätzlich ist unser Vertragspartner im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB), die nicht in unmittelbarem Bezug zur Lieferung der Ware stehen, erst dann zur Geltendmachung von Schadenersatz oder zur Ausübung seines Rücktrittsrechtes berechtigt, wenn er uns zuvor schriftlich wegen der Pflichtverletzung abgemahnt hat. Dies gilt nicht, wenn uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird oder die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit steht.

4.
Unser Vertragspartner ist mit uns darüber einig, dass er im Innenverhältnis die alleinige Haftung als Mithersteller nach dem Produkthaftungsgesetz übernimmt. Sollten wir als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, wird uns der Vertragspartner unverzüglich von etwaigen Ansprüchen freistellen. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Innenverhältnis zum Vertragspartner vorbehalten.

X. Schutzrechte/Urheberrechte/Impressum/Geheimhaltung
1.
Für alle an uns zum Zwecke der Lieferung oder Leistung übergebenen Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, steht der Vertragspartner dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Insbesondere ist der Vertragspartner verantwortlich dafür, dass die Druckvorlage vervielfältigt werden darf. Wir werden den Vertragspartner auf uns bekannte Rechte Dritter hinweisen. Der Vertragspartner hat uns von Ansprüchen Dritter, insbesondere wegen der Verletzung von Urheberrechten, freizustellen und einen uns entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Leistung, Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen. Uns überlassene Unterlagen, Gegenstände und dergleichen, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt. Sonst sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

2.
Wir behalten uns an sämtlichen Filmen, Klischees, Druckplatten, Daten, Datenträgern, Mustern, Modellen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Erhält der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Wir sind nicht verpflichtet, Vervielfältigungen von Lithografien und Filmen und Kopien von Daten oder Datenträgern an den Vertragspartner zu liefern.

3.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, originalen Filmen und dergleichen, verbleibt vorbehaltlich anderweitiger, ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen bei uns. Der Nachdruck von jeglichen Lieferungen, auch solchen, die nicht Gegenstand eines Uhreberrechtes oder eines anderen Schutzrechtes sind, ist ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht zulässig.

4.
Wir sind berechtigt, unsere Firmierung, unser Firmenlogo oder unsere Betriebskennziffer nach Maßgabe entsprechender Übungen und des auf dem Druck vorhandenen Freiraumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

5.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt, nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, Dritten zugänglich zu machen.

6.
Ohne schriftliche Vereinbarung sind wir nicht zur, über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinausgehenden, Archivierung der dem Vertragspartner zustehenden (Zwischen-)Produkte verpflichtet, dies gilt insbesondere für Daten und Datenträger.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Unternehmer, gilt als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Firmensitz in Bietigheim vereinbart. Gerichtsstand aller sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Besteller mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist nach Wahl der ProWachter GmbH das Amtsgericht Lemgo, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XII. Schlussbestimmungen
Für alle unsere Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes das deutsche Recht. Die Vertragsprache ist deutsch.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder eine regelungsbedürftige Lücke auftreten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt; die unwirksame Regelung oder Lücke wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn des Geschäftes und der beiderseitigen Interessen gerecht wird.

Einkaufsbedingungen der ProWachter GmbH

Stand Januar 2019

Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, die nachstehenden Bedingungen. Durch die Auftragsbestätigung erklärt sich der Lieferant mit diesen Einkaufsbedingungen ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf Innehaltung seiner etwa auf dem Bestätigungsformular vorgedruckten, beigefügten oder sonst mitgeteilten anders lautenden Bedingungen. Anders lautende Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht durch unser Schweigen oder durch die Annahme seiner Lieferung, sondern nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung für das jeweilige GeschäftFür unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, die nachstehenden Bedingungen. Durch die Auftragsbestätigung erklärt sich der Lieferant mit diesen Einkaufsbedingungen ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf Innehaltung seiner etwa auf dem Bestätigungsformular vorgedruckten, beigefügten oder sonst mitgeteilten anders lautenden Bedingungen. Anders lautende Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht durch unser Schweigen oder durch die Annahme seiner Lieferung, sondern nur durch unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung für das jeweilige Geschäft anerkannt.

Vertragsinhalt:

1. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung
1.1. Aufträge sind nur insoweit gültig, als wir sie schriftlich erteilt oder bestätigt haben. Dasselbe gilt für alle Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen.
1.2. Wir behalten uns vor, Abschlüsse und Bestellungen jederzeit zu widerrufen, falls nicht innerhalb von acht Tagen eine Auftragsbestätigung mit rechtsverbindlicher Unterschrift eingeht.
1.3. Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz benennen. Ereignisse höherer Gewalt wie Kriege, Streik, Betriebsstörungen, nicht vorherzusehende Umstände, die einen Verbrauchsrückgang zur Folge haben, und ähnliche Fälle berechtigen uns, unter Ausschluss von Ersatzansprüchen durch den Auftragnehmer, zur Sistierung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
1.4. Über geplante technische Änderungen (= Materialeinsatz, Konstruktionsänderungen) der von uns bestellten Ware hat uns der Lieferant rechtzeitig zu informieren. Wir behalten uns in diesem Fall vor, bei dringenden Gründen entsprechende Änderungen abzulehnen oder mit dem Lieferanten in neue Verhandlungen zu treten.

2. Liefervorschriften
2.1. Allen Lieferungen sind Packzettel und Versandpapiere beizufügen. Der Umfang der Lieferung muss aus den Versandpapieren hinreichend klar hervorgehen; demgemäß sind genaue Bezeichnung des Liefergegenstandes, der Mengen (Stückzahlen, Maße, Gewichte etc.) sowie unsere Bestellnummer/Bestelldatum erforderlich. Nicht vertragsgemäße Ware werden wir auf Kosten des Auftragnehmers zurücksenden; die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen behalten wir uns insoweit vor. Nicht bestellmäßig gelieferte Ware kann unfrankiert zurückgesandt und evtl. entstehender Schaden dem Lieferanten belastet werden.
2.2. Unvollständige, nicht prüffähige Rechnungen – insbesondere Rechnungen ohne Bestellnummer/Bestelldatum/Empfangsvermerk – senden wir zur Vervollständigung dem Absender wieder zurück. Die Zahlungsfrist läuft erst nach Eingang der entsprechend vervollständigten Rechnung.
2.3. Da unser Betrieb am Samstag ruht, sind alle Lieferungen so abzufertigen, dass sie nicht samstags eintreffen. Durch Nichtbeachtung dieser Vorschrift entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
2.4. Ergänzend gelten die „Warenannahmebedingungen“, die Sie im Internet unter www.haberbeck.de/agb einsehen können.

3. Preise, Verpackung, Liefermengen, Gefahrenübergang
3.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich frei Empfangsstelle einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Wird ausnahmsweise eine Fracht „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld trägt der Auftragnehmer.
3.2. Die Gefahr der Versendung trägt der Lieferant. Bei reiner Warenlieferung geht die Gefahr erst dann auf uns über, wenn der Empfang von uns quittiert worden ist.
3.3. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.

4. Haftung für Lieferverzögerung
4.1. Der von uns genannte und vom Lieferanten bestätigte Liefertermin ist verbindlich. Der Lieferant kommt auch ohne Mahnung bei Ablauf des Liefertermins in Verzug. Wir sind alsdann berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, Ersatz von dritter Seite zu beschaffen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen oder Deckungskauf uns entstehenden, nachweisbaren Kosten hat  der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzanspruch.
Das Setzen einer Nachfrist ist in den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, wobei die Notwendigkeit der termingerechten Erfüllung eines Auftrages durch uns einen sofortigen Rücktritt oder Ersatzbeschaffung von dritter Seite immer rechtfertigt, wenn Nachlieferung oder Ersatz durch den Lieferanten nicht sichergestellt ist.
4.2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er uns dies unverzüglich und rechtzeitig schriftlich, ggf. per E-Mail oder Telefax, mitzuteilen. Es ist uns dann freigestellt, den Auftrag unter Anerkennung des neuerlichen Termins aufrechtzuerhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. An der Haftung des Lieferanten für einen uns entstehenden nachweisbaren Schaden wird hierdurch jedoch nichts geändert.
4.3. Bei wiederholter Terminüberschreitung sind wir zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn die Verzögerung der Lieferung nicht zu vertreten ist.

5. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen
5.1. Unsere Haftung für Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Höhe eines evtl. Schadenersatzanspruchs ist in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
5.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Beschaffenheit der Kaufsache / Garantien
6.1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass die gelieferte Ware dem anerkannten neuesten Stand der Technik sowie den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen am vorgesehenen Verwendungsort entspricht.
6.2. Er garantiert die Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (z.B. Gerätesicherheitsgesetz, Produktsicherheitsgesetz, EG-Maschinenrichtlinie, DIN-Vorschriften, VDE-Vorschriften u.a.m.). Er garantiert die Verwendung einwandfreier und zweckentsprechender Materialien, eine sachgemäße und einwandfreie Konstruktion, funktionstüchtiges und betriebssicheres Arbeiten gelieferter Maschinen und Anlagen sowie das Erreichen der vereinbarten Leistung.
6.3. Der Lieferant garantiert weiterhin, dass Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und Patente, durch die Lieferung der Ware und deren Verwendung durch uns nicht verletzt werden.
6.4. Der Lieferant hat sich rechtzeitig und umfassend über den vorgesehenen Verwendungszweck der Ware und alle anderen maßgeblichen Verhältnisse zu informieren und diese zu berücksichtigen. Auf Unvollständigkeiten oder erkennbare Fehler hat er uns unverzüglich hinzuweisen.
6.5. Der Lieferant garantiert die Belieferung mit Ersatz- bzw. Verschleißteilen für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Ursprungslieferung.

7. Qualitätsprüfung durch den Lieferanten 
7.1. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und diese uns nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird mit uns, soweit wir dies für erforderlich halten, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.
7.2. Durch werksseitige Kontrollen des Lieferanten wird sichergestellt, dass die Lieferungen unseren Bestellungen und Qualitätsanforderungen entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, von den durchgeführten Prüfungen Aufzeichnungen anzufertigen und sämtliche Prüf-, Mess- und Kontrollergebnisse fünf Jahre zu archivieren. Wir sind jederzeit berechtigt, in diese Unterlagen Einblick zu nehmen und Kopien anzufertigen.
7.3. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Verletzung der Anforderungen an die Qualitätsicherung sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die uns entstehen, wenn bei ordnungsgemäß durchgeführter Qualitätssicherung etwaige Mängel oder Vertragswidrigkeiten der Lieferung hätten bemerkt werden können oder müssen.

8. Haftung bei Mängeln / Garantien
8.1. Der Lieferant haftet für etwaige Mängel der Ware uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB steht es gleich, wenn der Lieferant eine zu große Menge der bestellten Ware liefert.
8.2. Haben wir Waren durch einen Kaufvertrag erworben, werden wir bei uns eingehende Warenlieferungen nach ihrem Eingang untersuchen, soweit dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszweck der Ware üblich ist. Wir können uns hierbei in der Regel auf die Prüfung von Stichproben beschränken. Mängelrügen i.S.d. § 377 HGB gelten wenigstens als rechtzeitig, wenn wir sie innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung des Mangels absenden.
8.3. Der Lieferant kann sich auf ein Verspäten oder Unterlassen einer Mangelrüge nicht berufen, wenn die Vertragswidrigkeit der Lieferung auf Umständen beruht, die er kannte oder über die er – insbesondere bei Durchführung der ihm obliegenden Qualitätskontrollen – nicht in Unkenntnis sein konnte und die er uns nicht offenbart hat.
8.4. Erweist sich die gelieferte Ware als mangelhaft, sind wir in dringenden Fällen berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Geringfügige Mängel können wir im Interesse einer ungestörten Produktion ohne vorherige Mitteilung selbst beseitigen und die Aufwendungen dem Lieferanten belasten, ohne dass hierdurch dessen Haftung für Sachmängel im übrigen berührt wird. Über Art und Umfang dieser Mängel erhält der Lieferant einen Bericht.
8.5. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel der Kaufsache, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
8.6. Die Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln der Kaufsache beträgt drei Jahre, beginnend mit der Ablieferung des Endprodukts durch uns bei unseren Kunden; die Verjährungsfrist endet allerdings spätestens fünf Jahre nach Auslieferung der Ware durch den Lieferanten an uns.
8.7. Bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise von uns oder unseren Abnehmern für ein Bauwerk verwendet worden sind, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Ablieferung durch uns bei unseren Kunden; die Verjährungsfrist endet allerdings spätestens sechs Jahre nach Auslieferung der Ware durch den Lieferanten an uns.
8.8. Eine von uns ausgebrachte Mängelrüge führt zur Hemmung der Verjährung aller Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit; die Hemmung endet zwei Monate nachdem entweder Nacherfüllung erfolgt ist oder der Lieferant Nacherfüllungs- oder sonstige Gewährleistungsansprüche uns gegenüber endgültig und schriftlich abgelehnt hat.
8.9. Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Verjährung für Ansprüche wegen Mängelhaftung für ausgebesserte oder ersetzte Teile mit der erneuten schriftlichen Abnahmeerklärung durch uns neu zu laufen.
8.10. Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine über das übliche Maß hinausgehende Wareneingangskontrolle notwendig, so trägt der Lieferant die hierfür anfallenden Kosten. Über Art und Umfang der Kontrollen erhält der Lieferant einen Bericht.
8.11. Unsere Rechte aus §§ 478 und 479 BGB bleiben in jedem Falle unberührt. Die Rechte aus §§ 478, 479 BGB stehen uns auch dann zu, wenn der Endabnehmer der Ware ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. Sie stehen uns auch dann zu, wenn der Mangel vor Auslieferung an den Endabnehmer (auch wenn dieser ein Unternehmer ist) festgestellt wird.
8.12. Der Lieferant ist verpflichtet, uns sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die uns im Falle einer infolge der Mangelhaftigkeit der Ware erforderlich werdenden Rückrufaktion entstehen.

9. Zeichnungen und andere Unterlagen
9.1. Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Modelle, Entwürfe bleiben unser Eigentum. Sie sind geheim zu halten, dürfen nicht vervielfältigt werden oder für andere Zwecke benutzt werden und sind uns nach Erledigung der Anfrage oder Bestellung unaufgefordert zurückzuschicken. Werkzeuge, die zur Erfüllung unseres Auftrages gefertigt und durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, gehen im Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über, dürfen nur zur Ausführung unseres Auftrages benutzt werden und sind uns nach Erledigung der Bestellung unaufgefordert zurückzuschicken. Daten und Datenträger (EDV-technische Arbeitsmittel) gehören zu den vorgenannten Werkzeugen, die im Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum übergehen.

10. Rechnungen / Datenschutz
10.1. Für jeden Auftrag müssen Rechnungen in einfacher Ausfertigung eingereicht werden.
10.2. Daten, auch personenbezogene Daten des Lieferanten, werden wir entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten.

11. Zahlung
11.1. Vorauszahlungen und Nachnahmezahlungen werden von uns nicht geleistet.
11.2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, werden alle Rechnungen nach 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder 45 Tagen netto beglichen.
11.3. Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis abgetreten werden.
11.4. Mit der Zahlung einer Rechnung ist weder ein Anerkenntnis der ordnungsgemäßen Erfüllung, noch ein Verzicht auf die Haftung des Lieferanten wegen Mängelansprüchen verbunden.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort ist der Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lemgo. Wir können gegen den Lieferanten nach unserer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand Klage erheben.
12.3. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.